Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kursprogramm der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen (AGB) für die Veranstaltung von Aqua- und Schwimmkursen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen, Poststraße 4, 59174 Kamen – nachstehend GSW genannt – und Ihnen – nachstehend Teilnehmer genannt. Lesen Sie bitte diese Bedingungen aufmerksam durch.
1.1 Alle Kursangebote und -leistungen der GSW erfolgen gemäß den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen der Kursteilnehmer/innen können nicht anerkannt werden, es sei denn, die GSW haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Mit der Anmeldung akzeptiert jede/r Kursteilnehmer/in die allgemeinen Geschäftsbedingungen der GSW.
Ein Vertrag über die Erbringung der gebuchten Kursleistung kommt zustande mit der
GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen
Poststraße 4
59174 Kamen
Vertreten durch den Geschäftsführer Jochen Baudrexl
Tel.: 02307 978-3501
Fax: 02307 978-1051
HRB Nummer 4623, Amtsgericht Hamm
3.1 Die Teilnahme an den von den GSW angebotenen Kursen steht grundsätzlich jedem offen, soweit hiergegen keine körperlichen oder gesundheitlichen Bedenken bestehen.
3.2 Mit der Anmeldung bestätigt jede/r Kursteilnehmer/in, dass keine ihm bekannten Bedenken gegen die Teilnahme an dem gebuchten Kurs bestehen.
3.3 Das Mindestalter für die Teilnahme an Anfängerschwimmkursen liegt bei 5 Jahren.
4.1 Alle von den GSW angebotenen Kurse erfordern eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl, die in der Ausschreibung des jeweiligen Kurses bekannt gegeben wird.
4.2.Die GSW behalten sich vor, einen Kurs nicht durchzuführen, wenn für den gebuchten Kurs die Mindestteilnehmerzahl bis zu dem in der Ausschreibung des Kurses angegebenen Anmeldeschluss nicht erreicht wird.
4.3 Der aktuelle Stand der angemeldeten Kurse kann bei den GSW erfragt werden.
5.1 Alle von den GSW angebotenen Kurse sind freibleibend. Anmeldungen der Kursteilnehmer/innen hingegen werden mit Zugang als rechtsverbindlich betrachtet.
5.2 Anmeldungen können ausschließlich online über das Anmeldeverfahren auf der Internetseite www.gsw-freizeit.de erfolgen.
5.3 Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
5.4 Sobald ein Kurs gebucht und bezahlt wurde, erhält der Kursteilnehmer / die Kursteilnehmerin eine Teilnahmebestätigung sowie Rechnung per E-Mail.
5.5 Mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung bei dem Kursteilnehmer / der Kursteilnehmerin kommt zwischen den GSW und dem Kursteilnehmer / der Kursteilnehmerin ein Vertrag über die gebuchte Kursleistung zustande.
6.1 Der Umfang der gebuchten Kursleitung ergibt sich aus der Ausschreibung des jeweiligen Kurses, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
6.2 Nicht geschuldet wird ein bestimmter Erfolg des gebuchten Kurses - insbesondere das Erreichen eines Kurszieles - oder die Erbringung der Kursleistung durch einen bestimmten Kursleiter.
6.3 Die Kursbuchung umfasst den Eintritt ins Bad für die Dauer des Kurses, im Anschluss ist das Bad zu verlassen oder eine reguläre Eintrittskarte zu erwerben.
7.1 Für die Inanspruchnahme der gebuchten Kursleistung gilt die in der Ausschreibung des jeweiligen Kurses bekannt gegebene Kursgebühr, sie versteht sich inklusive des Eintrittes zu den Bädereinrichtungen und der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2 Die Kursgebühr wird bei Buchung fällig.
8.1 Unbeschadet der gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte können die Kursteilnehmer/innen bis 7 Tage vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen schriftlich und telefonisch zurücktreten, maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung in unserem Hause.
8.2 Im Falle eines späteren Rücktritts wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,- € seitens GSW erhoben.
8.3 Ein Fernbleiben von der gebuchten Kursleistung gilt nicht als Rücktritt.
9.1 Der Vertrag über die Erbringung der gebuchten Kursleistung tritt mit dem Vertragsschluss in Kraft und endet mit Durchführung der letzten Kursstunde. Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nachhaltig oder schwerwiegend gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird.
9.2 Ist die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch ein vertragswidriges Verhalten des Kursteilnehmers / der Kursteilnehmerin veranlasst worden, so ist dieser zum Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe der entgangenen Kursgebühr verpflichtet.
10.1 Bei Nichtinanspruchnahme der gebuchten Kursleistung - ohne vorherige wirksame Rücktritts- oder Kündigungserklärung - bleibt die volle Kursgebühr fällig. Dem Kursteilnehmer / der Kursteilnehmerin steht es selbstverständlich frei, einen vollzahlenden Ersatzteilnehmer zu benennen, insoweit dieser die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt.
10.2 Für eine vom Kursteilnehmer / der Kursteilnehmerin aus einem in seiner Person liegenden Grund nicht in Anspruch genommene Kursstunde wird kein Ersatz oder keine anteilige Erstattung der Kursgebühr gewährt, eine Vergabe von Nachholstunden liegt insoweit in unserem Ermessen.
10.3 Im Falle einer Nichtinanspruchnahme wird der Wert desjenigen angerechnet, was die GSW infolge der Nichtinanspruchnahme der Kursleistung/-stunde oder durch anderweitige Verwendung der Kursleistung/-stunde erwerben oder zu erwerben unterlassen.
11.1 An gesetzlichen Feiertagen und während der Schulferien in NRW finden keine Kursstunden statt. Zudem behalten sich die GSW vor, Kursstunden aus triftigen Gründen abzusagen. Die ausgefallenen Kursstunden werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
11.2 Ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Kursgebühr besteht nur, soweit eine Nachholung der ausgefallenen Kursstunden seitens GSW ausnahmsweise nicht möglich ist.
Die Kursteilnehmer/innen haben die jeweils für die GSW gültige Haus- und Badordnung zu beachten und den Anweisungen des Badpersonals, sowie des Kursleiters / der Kursleiterin Folge zu leisten.
13.1 Die GSW haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften die GSW ausschließlich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Pflichten des Vertrages, auf deren Erfüllung im besonderen Maße hätte vertraut werden dürfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
13.2 Die Kursteilnahme erfolgt grundsätzlich in Eigenverantwortung und auf eigene Gefahr der Kursteilnehmer/innen bezüglich der hierbei möglichen Schädigung von sich selbst. Darüber hinaus haftet die GSW nicht für Personen- und Sachschäden, die ein/e Kursteilnehmer/in durch das Verhalten Dritter erleidet.
13.3 Die Haftungsbestimmungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der GSW.
14.1 Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers ist: GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen Poststr. 4, 59174 Kamen, service@gsw-kamen.de, Tel.: 02307/978-0, http://www.gsw-kamen.de
14.2 Der Datenschutzbeauftragte der GSW, Herr Daniel Janisch, Poststraße 4, 59174 Kamen, steht dem Teilnehmer für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter: Tel.: 02307 978-1255; E-Mail: daniel.janisch@gsw-kamen.de zur Verfügung.
14.3 Die GSW verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: Personenstammdaten (z. B. Name, Alter, Adresse), Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail-Adresse), Vertragsabrechnungs- und Zahlungsdaten, Kundenhistorie
14.4 Die GSW verarbeiten die personenbezogenen Daten des Teilnehmers zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
1) Erfüllung (inklusive Abrechnung) des Dienstleistungsvertrages (Kursveranstaltung) auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
2) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
14.5 Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
14.6 Die personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden zu den unter Ziffer 12.4 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist.
14.7 Der Teilnehmer hat gegenüber den GSW Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Teilnehmer eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Teilnehmer bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
Die Kosten der extra gekennzeichneten Präventionskurse (qualitätsgesicherte Primärpräventionskurse gem. § 20 Abs. 1 und 2 SGB V Primärprävention) können von den Krankenkassen bis zu 80% für Erwachsene übernommen werden. Die Kursteilnehmer/innen sollten sich diesbezüglich vorab bei ihrer Krankenkasse erkundigen. In der letzten Kursstunde erhalten die Kursteilnehmer/innen eine Teilnahmebestätigung, die sie bei ihrer Krankenkasse vorlegen können.
Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 und 2 EGBGB (sowie der Pflichten der GSW gem. § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB*). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen
Poststraße 4
59174 Kamen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen, sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt, bzw. herausgegeben werden, muss Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung.
Besondere Bestimmungen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
*: Dies gilt ergänzend, soweit für einen Vertrag belehrt wird, der unter Verwendung des Anmeldeformulars auf der Internetseite der GSW geschlossen wird.
Ein Anschlusskurs für alle Kinder, die gerade ihr Seepferdchen abgelegt haben und ihre erlernten Fähigkeiten vertiefen möchten.